Freitag, 12. September 2008

Pater Lingen: "Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!"

"Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!"
Verfasst von Pater Lingen am Do, 2008-09-11 08:31.

"Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!"


Dies hat die brd nun wort-wörtlich und öffentlich erklärt. Damit bekennt sich die brd ausdrücklich zum Faustrecht als Handlungsmaxime: Das Recht ist nicht auf Wahrheit gegründet, sondern es herrscht schlichtweg das Recht des Stärkeren, das "Gesetz des Dschungels" (cf. englisch Faustrecht = law of the jungle). Insofern hat der Ausdruck "Paragraphendschungel" der brd eigentlich eine viel tiefere Bedeutung.

Der Kontext dieser brd-Selbstoffenbarung war der weithin bekannte Schauprozess der SA Regensburg gegen Rüdiger Jung (2 KLs 107 Js 12915/2007). Hier nur zur ersten Orientierung: Rüdiger Jung hatte sich dafür ausgesprochen, dass Richter sich an Recht und Gesetz halten und dass generell die Missstände in der brd behoben werden. Der Erfolg von Jungs Bemühungen: Jung wurde lange Zeit in der geschlossenen Psychiatrie seiner Freiheit beraubt und mit Zyprexa vollgepumpt (zugegebene Wirkungen: Schläfrigkeit, Übergewicht, Funktionstörungen der Leber, Diabetes mellitus, Schwindel, Verstopfung, Extrapyramidale Störungen (Störungen der Koordination von Bewegungen) etc.). Nun ist Jung entmündigt, hat zwar mittlerweile Freigang, muss aber weiter Zyprexa schlucken. Der BGH räumte zum Fall Jung bereits im März 2008 ein: Das Einweisungsurteil kann "zwar keinen Bestand haben, eine rechtlich tragfähige Begründung einer Unterbringungsanordnung erscheint jedoch nicht ausgeschlossen." Die höchstrichterliche Maxime der brd lautet also: Erst mal die Kritiker rücksichtslos zerstören, gerne auch mit Zwangseinweisung und "Psychopharmaka"; eine Begründung ist unnötig, denn sie könnte ja auch vielleicht irgendwann mal gefunden werden.
Der Umgang der brd mit solchen, die die Wahrheit sagen und sich für die Gerechtigkeit einsetzen, ist dabei immer grundsätzlich gleich. Der Münchner Anwalt Rolf Bossi (Autor von "Halbgötter in Schwarz") störte sich an der "Kumpanei" in der Justiz; die Kumpanei wurde zwar nicht abgestellt, aber immerhin wurde Bossi für seine Bemerkung zu 12.000 Euro Strafe verurteilt. Der Journalist Jürgen Roth (Autor von "Der Deutschland-Clan - Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz") störte sich an der "Herrschaftsjustiz" in Sachsen. Die Herrschaftsjustiz wurde zwar nicht abgestellt, aber immerhin wird gegen Roth nun ein Strafverfahren wegen "Verunglimpfung des Staates" geführt. Die Liste von Fällen dieser Art lässt sich beliebig verlängern. Die zielgerichtete Zerstörung der Meinungsfreiheit hat mittlerweile sogar einen brd-Richter als Namenspatron: Andreas Buske (LG Hamburg) ist der Inbegriff des "Buskeismus".
Fairerweise muss man zugeben, dass die brd keineswegs immer so drakonisch bestraft. Zwar kann jede berechtigte Kritik an schlimmen, die Allgemeinheit schädigenden Missständen sofort als "Beleidigung", "Verunglimpfung des Staates", "Volksverhetzung" etc. bestraft werden. Verteidigen kann man sich dagegen sowieso nicht, weil speziell der "Beleidigungsparagraph" §185 StGB keinerlei Bestimmtheit enthält und er deshalb gem. Art. 103 GG / §1 StGB / Art. 7 EMRK rein illegal und somit nichtig ist. D.h. man kann nicht beweisen, dass man nicht gegen den §185 StGB verstoßen hat, weil er gar keine Abgrenzung enthält, folglich die Willkür der brd absolut grenzenlos ist. Und die brd braucht ja ihren Opfern noch nicht mal eine Schuld nachzuweisen, s. die ganzen Fälle, bei denen Richter bewiesenermaßen Unschuldige vorsätzlich verurteilt haben. Hat die Justiz rein gar nichts als Anklage zu bieten, trumpft sie mit der völlig undurchsichtigen Floskel der "Offenkundigkeit" auf. Was nun aber Milde bei "Beleidigungsdelikten" betrifft, sei daran erinnert, dass die brd-"Obrigkeit" selbst jeden straflos mit Kraftausdrücken und Verleumdungen belegen kann, s. z.B. den Vorsitzenden Richter Schwill von "Landgericht Bonn", der trotz zahlreicher Strafanzeigen ungestraft alle Prozesszuschauer als "Vollidioten" beschimpfte. Die Freiheit der brd geht aber noch empfindlich weiter: Sicherlich, Unschuldige landen oft jahrelang im Kerker. Anders bei Schuldigen: So wurde Ende Mai 2008 der vorbestrafte Türke Erdinc S., nachdem er einen 44-jährigen grundlos ins Koma und somit zum Pflegefall geschlagen hatte, von dem Kölner Amtsrichter Hans-Werner Riehe als freier Mann aus dem Gerichtssaal entlassen. Riehe erkannte zwar die Schuld des Täters an, verordnete ihm aber dafür nur ein "Anti-Agressionstraining". Für diese Bestrafung muss man wohl noch dankbar sein, denn Riehe hätte ja auch auf jede Bestrafung verzichten und statt dessen einfach aus dem Koran zitieren können, etwa: "Wenn ihr Ungläubigen begegnet, tötet sie, indem ihr unter ihnen ein großes Gemetzel anrichtet, und zieht die Fesseln der Gefangenen fest zusammen" (47. Sure, V. 4). Zur Erinnerung: Eine Deutsch-Marokkanerin hatte i.J. 2007 in Frankfurt die Scheidung beantragt, weil sie von ihrem Mann geschlagen und mit Ermordung bedroht wurde. Doch die sog. Koran-Richterin vom Amtsgericht lehnte ab: "Für diesen [marokkanischen] Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat." Übrigens: Mittlerweile wurde gegen Erdinc S. ein neues Verfahren eröffnet, weil er angeblich am 23. Juni grundlos auf einen Passanten eingeschlagen haben soll. Und Riehe ist auch nicht immer so zurückhaltend mit der Strafkeule: Gegen einen Berichterstatter (DCRS) über dieses Riehe-Urteil hat Riehe selbst Strafanzeige erstattet. Also schwerste Gewaltverbrechen mögen ja noch in Ordnung gehen, aber es gibt keine Gnade bei berechtigten und notwendigen Berichterstattungen über die Justiz.
Auch die allgemeinen Feststellungen zum Zustand der brd-Justiz sind im allgemeinen eher ernüchternd. Bekannt ist das Wort von "Bundesverfassungsrichter" a.D. Prof. Willi Geiger: "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln" (Deutsche Richterzeitung, 9/1982, S. 325). Allerdings wäre es eine fatale Verharmlosung, wenn man meinte, es läge einfach nur Inkompetenz und Desinteresse bei der Richterkaste vor. Denn so inkompetent und - bzgl. des konkreten Falles - desinteressiert brd-Richter auch immer sein mögen: Einerseits gibt es ganz elementare Regeln, die auch bei derbster Inkompetenz nicht übersehen werden können, und anderseits haben Richter durchaus ein fanatisches Interesse: eben daran, Gerechtigkeit zu zerstören und Ungerechtigkeit zu schaffen. Schütze den Verbrecher - bestrafe den Rechtschaffenen! Das ist die eiserne Maxime der brd-Justiz.
Man denke auch an die öffentliche Erklärung von Ex-Richter Frank Fahsel (SZ, 02.04.08): »Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. [...] Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.« Dazu ergänzt Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz: "Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…] Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. […] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung." S. ferner den Artikel im "Spiegel" ("Maischberger über Justizirrtum", 28.05.08): "Die Justiz kontrolliert sich selbst, indem sie einen Instanzenweg eingerichtet hat, der vom Amtsgericht über das Landgericht und das Oberlandesgericht bis zum Bundesgerichtshof und dem Verfassungsgericht führt. Aber Gnade Gott dem Menschen, der sich auf diesen Weg begibt. Seine Aussichten, zum Michael Kohlhaas zu werden, sind größer als die, dass ihm Gerechtigkeit widerfährt."
Und in einem Beitrag über das neueste Buch von Prof. Hans Herbert von Arnim (Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun) fasst der Fernsehsender 3Sat (Kulturzeit, 15.05.2008) die Situation in diesem unserem Lande prägnant zusammen: "Unser System ist - auf gut deutsch - am Arsch."
Das System kann sich also nur dadurch halten, dass es jede Wende zum Besseren sofort im Keim erstickt; es lebt also vom Tod der Rechtschaffenen. Wie das konkret aussieht, kann man sich z.B. anhand eines Videos von graswurzel.tv ansehen (gegenstrom08: Besetzung Kraftwerksbausstelle Hamburg Moorburg, 23.08.2008). Zum Video heißt es auf der graswurzel-Homepage: "Nachdem wir einen prügelnden Beamten filmten, kam dieser zielgerichtet auf unseren Kameramann zu und entriss ihm seinen Presseausweis. Danach wurde auf ihn mit Schlagstock und Fäusten eingeschlagen. Weder Dienst- noch Zugnummer wurde uns von diesem Beamten mitgeteilt."
Welche Aussichten der Bürger hat, gegen brd-Straftäter vorzugehen, zeigt auch der Artikel "Der Kollege hilft. Immer wieder begehen Berliner Polizisten Straftaten im Dienst. Belangt werden sie dafür fast nie", Jungle World, 18.12.2002. Darin wird u.a. der bekannte Fall von Levent Ö. vorgestellt, dem vier Polizeibeamte einen offenen Nasenbeinbruch, ein Schädel-Hirn-Trauma und weitere Verletzungen bei ihrem in jeder Hinsicht unberechtigten Eindringen in seine Wohnung zufügten. Levent Ö. ist dank des unerschrockenen Einsatzes der brd dauerhaft arbeitsunfähig. Er erstattete Strafanzeige wegen Körperverletzung, was tatsächlich zu einem Strafverfahren führte, u.z. gegen Levent Ö. wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt".
Wie sicher man vor Gewalt in der brd ist, kann - wenngleich nur stumm - auch das Opfer des Foltermordes in der JVA Siegburg bezeugen. Für das Ergebnis dieser zweistündigen Folterorgie, also den Tod des Opfers, ist es dabei unerheblich, ob die Gefängniswärter einfach dezent weggeschaut oder - vielleicht noch Bier und Chips konsumierend - grölend zugeschaut haben.
Immerhin: Die allermeisten Deutschen suchen nicht Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern den Superstar, das perfekte Dinner, das Tor des Monats etc.; insofern bleiben sie weitgehend unbehelligt, außer halt was die sonstigen Nachteile der brd betrifft mit Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, Massenverblödung etc. Vielleicht verliert man auch noch einen Verwandten, der im Ausland an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der brd beteiligt ist, aber sonst geht es den Deutschen eigentlich ganz gut.
Und um den kleinen Justiz-Überblick hier zu schließen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] hat im Urteile EGMR 75529/01 am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der brd festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtmittel gegen Rechtmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtstaatliches Verfahren in der brd nicht gegeben ist! In einfachen Worten übersetzt heißt das: Die sog. "Bundesrepublik Deutschland" ist kein rechtwirksamer Rechtstaat!
Es lässt sich also unmöglich leugnen: Die Justiz ist tatsächlich stärker als das Recht, sie verbiegt das Recht mit aller Gewalt und hat damit unanfechtbaren Anspruch auf ihren bekannten Titel "Rechtsbeugermafia".
Die brd, speziell die Justiz, ist stärker, weil sie einig ist im Kampf gegen das Recht und im Kampf für das Unrecht. Und wie sieht es mit den Justizopfern / Justizkritikern aus?
Unter den Kritikern gibt es Katholiken, Protestanten, Atheisten etc.; es gibt "Linke" und "Rechte" etc. Schon wegen Unterschieden in den Weltanschauungen, politischen Standpunkten, ggf. privaten Sympathien und Antipathien etc. arbeiten Justizkritiker normalerweise nicht zusammen, sondern meist sogar noch gegeneinander. Als Atheist freut man sich über die Ausschaltung von Katholiken, als "Linker" freut man sich über die Ausschaltung von "Rechten", und nicht selten huldigt man dabei sogar noch einer Dürrenmatt-Justiz: Es ist egal, ob jemand zu Recht oder zu Unrecht verurteilt wird: Hauptsache, er wird verurteilt.
Und noch problematischer: Einige halten die brd-Richter für hoheitlich wirkende Autoritätsträger, andere sehen in brd-Richtern nur bloße Privatpersonen ohne jede Legitimation. Je nach Position hat das natürlich auch Auswirkungen darauf, wie man mit dem Problem brd umgeht.
Aber selbst wenn es mal größere Zusammenschlüsse von Justizkritikern gibt, dann kommen dabei üblicherweise nur ein paar völlig unauffällige, eher lächerliche "Demonstrationen" zustande, über die noch nicht mal in den Lokalteilen der zugehörigen Kleinstadtpresse eine Notiz zu lesen ist. Die Justizkritiker haben keine Schlagstöcke und kein Reizgas, und sie haben (jedenfalls wohl meistens) erst recht nicht das Interesse, anderen das Nasenbein zu brechen und ein Schädel-Hirn-Trauma zuzufügen. Sie ziehen sich zurück, während die brd mit bestialischer Grausamkeit auf sie einschlägt.
Außerdem gilt: Wer sich für andere einsetzt, hält damit auch seinen eigenen Kopf hin. In einem konkreten Fall wurde jemand wegen Kritik an der Abtreibung unschuldig zu 50 Tagen verurteilt. Ein unbeteiligter Dritter kritisierte dieses Justizverbrechen und wurde dafür dann selbst unschuldig zu 60 Tagen verurteilt. Wer schon für seine eigenen Fälle von der brd schikaniert wird, dem vergeht schnell die Lust, sich wegen Solidarität mit anderen brd-Opfern noch zusätzlich schikanieren zu lassen.
Hier könnte man nur ansetzen, wenn wenigstens das Interesse an Gerechtigkeit im Vordergrund stehen würde. Das bedeutet: Man müsste Unrecht auch dann zurückweisen, wenn es jemanden treffen sollte, dessen Ansichten man nicht teilt, ja sogar ablehnt. Ein Katholik müsste sich auch für einen Hitler-Bewunderer einsetzen können in dem Fall, dass dem Hitler-Bewunderer offenkundiges Unrecht widerfährt. Und ob man die brd-Richter nun für hoheitliche Beamte hält oder als willkürlich schikanierende Privatpersonen sieht: Das konkrete Unrecht kann man in jedem Fall als Unrecht brandmarken, ungeachtet der weiteren Schritte, die man dagegen für angebracht hält. Man mag auch darüber nachdenken, warum im Gleichnis der ungerechte Richter dem Bitten der Witwe nachgekommen ist (Lukas 18,1-8).
Solange jeder nur sein eigenes Unglück bejammert, womöglich noch mit Schadenfreude auf das erlittene Unrecht Dritter schaut und sonst jeder Konfrontation aus dem Weg geht, bleibt die Justiz stärker. Man selbst wird aber sich trotzdem für die Stärke der bestialischen Justiz verantworten müssen, auf die eine oder andere Weise.

Donnerstag, 21. August 2008

Falk von Helsing Das Jura-Versager-Handbuch


"Die Lebenslüge der Juristen": Ist Gerechtigkeit Glücksache?





Recht hält selten, was es verspricht. Es hängt von Menschen ab, und die können irren. Wie sehr und wie oft, erfuhr Rolf Lamprecht als SPIEGEL-Beobachter bei den obersten Gerichtshöfen. Er erzählt von Willkür, von Unrecht - und von beherzten Klägern, die sich, von ihrem Rechtsempfinden getrieben, bis in die höchsten Instanzen kämpfen. Ein alter, aber unverändert gültiger Spruch sagt, jedermann sei vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand. Das Zitat erinnert an die irrationalen Kräfte, die dem Recht innewohnen - an die Ähnlichkeit mit einem Glücksspiel. Allein dass es von Instanz zu Instanz oft völlig entgegengesetzte Meinungen gibt, zeugt von der Relativität des Rechts. Auch von Befangenheiten - etwa der eines Familienrichters, dessen eigene Ehe mit einer Kampfscheidung endete. Ob es um Konflikte mit dem Staat oder um private Fehden, um Vaterschaftstests oder um Sterbehilfe geht - Lamprecht lässt den Leser an der Herstellung von Recht teilhaben. Das ist das Besondere an diesem Buch. Es erklärt, weshalb Recht nur die Summe vieler Teilwahrheiten ist, wie es entsteht - und wieder vergeht. Und es verrät, was Richter zu leisten vermögen und wo sie scheitern müssen.

Mittwoch, 20. August 2008

Dienstag, 19. August 2008

Vom Prädikats-Juristen zum Prekariats-Juristen - Der Aufstieg der ein Abstieg war.

Abgeschmackt<br /> - Vom Prädikats-Juristen zum Prekariats-Juristen - Der Aufstieg der ein Abstieg war.

Vom Prädikats-Juristen zum Prekariats-Juristen - Der Aufstieg der ein Abstieg war.



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Richterverbände kritisieren Besoldung der Richter und Staatsanwälte als ungenügend

Die Kritik am Besoldungssystem der Richter und Staatsanwälte wird lauter. Besoldungsexperten des Deutschen Richterbundes (DRB) und des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass die Besoldung der Justiz sich nicht mehr im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgegebenen Alimentation halte. Die Richter sehen sich durch ein Gutachten der Unternehmensberatung Kienbaum bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt festgestellt, dass die Richteralimentation der besonderen Bedeutung des Amtes Rechnung zu tragen habe, teilen die Richterverbände mit. Dies verlange verfassungsrechtlich zwingend, dass der Justiz nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Lebensstandards ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren sei,
erklärte BDVR-Vorsitzender Christoph Heydemann am 18.08.2008. [...]




Besoldung ungenügend - der Prädikatsjurist fängt aber erst bei voll befriedigend an ...


Sie können einem schon Leid tun, die deutschen Richter und Staatsanwälte, um die uns die ganze Welt beneidet.


Die arbeiten hier halt aus purem Idealismus für einen Ipod und ein Ei, mit R1 knapp oberhalb von Hartz IV bzw. ALG II und damit am Rande - nicht nur des Nervenzusammenbruchs, nein, auch des
Verfassungsbruch.


Entsprechend der Besoldung des Bundes verdiente ein
R1-Richter/Staatsanwalt, 37 Jahre, ohne Kinder, einschließlich aller Sonderzahlungen laut Gutachten im Jahr 2002 etwa 49.130 Euro und im Jahr 2007 rund 47.820 Euro.


Wenn man da Stark, alias "Shark", montags bei VOX sieht... . Aber das ist halt "fiction". Da wechselt doch glatt ein Star-Anwalt zum Staatsanwalt - nur weil er glaubt, er habe etwas gut zu
machen.


Wir finden, dass das Volk, um dessen Namen es hier geht, ein Recht darauf, hat dieses Positionspapier in seiner vollen klar verständlichen Sprache kennen zu lernen und zu wissen, was
deutsche Richter udn Staatsanwälte verdienen. Alles - außer (unserem) Spott.


Wir unterstützen dies gänzlich und ohne jede Einschränkung; auf dass sich das erfülle, was uns unser Sozialkundelehrer einst versprochen hat, wie Moses den Iraeliten das geobte Land: der Rechtsstaat.


Das deutsche Volk bleibt aufgerufen ... .


Für alle, die es sich irgendwohin hängen möchten, damit sie es bis dahin mindestens täglich einmal sehen, hier auch die PDF-Datei direkt vom DRB und DVRB.


Positionspapier zur Besoldung und Versorgung der Richter und Staatsanwälte


Jeder Bürger hat Anspruch auf eine funktionsfähige Justiz, die effektiv Gerechtigkeit und Rechtssicherheit verwirklicht. Hierzu gehört auch eine angemessene Besoldung der Justiz. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) und der Deutsche Richterbund (DRB) fordern Bund und Länder auf, eine verfassungskonforme Regelung der Besoldung und Versorgung der Justiz vorzunehmen, die von den Grundsätzen der Eigenständigkeit

und Bundeseinheitlichkeit der Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) ausgeht und in Respekt vor der Dritten Gewalt zu erfolgen hat.

• Die Höhe der derzeitigen R-Besoldung in Deutschland entspricht nicht mehr den grundgesetzlichen Anforderungen und ist daher verfassungswidrig.


• Mit Blick auf die fälligen Neuregelungen erachten wir es als geboten, zu einer gesetzlich völlig eigenständigen Besoldung und –versorgung für Richter und Staatsanwälte zu gelangen. Beide Materien sind künftig außerhalb des Beamtenrechts zu regeln.

• Als Folge der Übertragung der gesetzlichen Kompetenzen hinsichtlich der R-Besoldung auf die Bundesländer - unter Beibehaltung der Zuständigkeit des Bundes für die Bundesrichter und Bundesanwälte - sind bereits jetzt völlig unterschiedliche Entwicklungen bei der Besoldung zu

verzeichnen. Da für die richterliche und staatsanwaltschaftliche Tätigkeit in Deutschland überall gleiche Anforderungen gelten, müssen auch identische Besoldungsstrukturen für sämtliche Richter und Staatsanwälte bestehen. Wir fordern daher, zur Einheitlichkeit der R-Besoldung zurückzukehren.

• Allen Bestrebungen, durch sogenannte leistungsbezogene Elemente die richterlichen Bezüge variieren zu können, erteilen wir eine Absage. Eine höhere Besoldung eines Richters oder einer Richterin darf nur an ein mit höherer Verantwortlichkeit verbundenes richterliches Amt
geknüpft werden.

Jede andere Form einer Zusatzalimentierung öffnet die Türen zu einer möglichen exekutiven Beeinflussung der richterlichen Tätigkeit durch finanzielle Belohnung oder deren Unterbleiben. In das Ermessen gestellte Sonderleistungen an Richter und Staatsanwälte sind mit der richterlichen Unabhängigkeit und dem gesetzlichen Auftrag der Staatsanwaltschaft nicht zu vereinbaren."



Zwischenbemerkung:

Um es noch deutlicher zu machen: Richter und Staatsanwälte dürfen nicht mal einfach so am Bierstand am Moselfest so einfach aushelfen, z.B. auf 400 EURO-Basis.

doch weiter:

Das Grundgesetz gewährleistet die Unabhängigkeit der Richter. Deren sachliche und persönliche Unabhängigkeit ist erforderlich, damit die Judikative - im Rahmen der verfassungsgemäßen Gewaltenteilung - die ihr obliegende Aufgabe der Rechtsprechung uneingeschränkt erfüllen kann.

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Unabhängigkeit des Richters auch durch seine Besoldung gewährleistet sein muss. Seine Alimentation hat der besonderen Bedeutung des richterlichen Amtes Rechnung zu tragen. Dieses verlangt verfassungsrechtlich zwingend, dass dem Richter nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Lebensstandards ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren ist. Die Dienstherren in Bund und Ländern sind daher verpflichtet, die Amtsbezüge des Richters so zu bemessen,dass sie zureichend sind.

Die Angemessenheit der Besoldung und Versorgung ist nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung von ganz erheblicher Bedeutung für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit. Außerdem schafft eine adäquate Richterbesoldung die Voraussetzung,

dass die für den Richterdienst erforderlichen besonders qualifizierten Juristen gewonnen werden können.

Nach der Aufgabenstellung und der Bedeutung der Staatsanwaltschaft ist die Stellung der Staatsanwälte innerhalb der Dritten Gewalt als eine dem Richteramt ähnliche zu begreifen. Sie ist ein der Dritten Gewalt gleich- und zugeordnetes Kontrollorgan der Rechtspflege; sie erfüllt im
Strafrecht gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung.

Gemessen an den verfassungsrechtlichen Vorgaben ist die Alimentation der deutschen Richter und Staatsanwälte seit Jahren nicht mehr ausreichend.

Die gegenwärtige Situation ist einerseits durch massive gesetzgeberische Eingriffe in das bisherige Besoldungs- und Versorgungsgefüge zu Lasten der Richter und Staatsanwälte, andererseits durch sie benachteiligende tatsächliche Entwicklungen gekennzeichnet.

In diesem Zusammenhang sind zu nennen:


• Notwendige Anpassungen der Bezüge wurden seit 1997 immer wieder verschoben.

• In der R-Besoldung wurden zwei weitere - niedrigere - Eingangsstufen geschaffen.

• Die Anrechnung von Hochschulausbildungszeiten wurde begrenzt.


Zur Bildung einer Versorgungsrücklage wurden Reduzierungen bei den Besoldungs- und Versorgungsanpassungen vorgenommen.

• Der Ruhegehaltshöchstsatz wurde von 75 % auf 71,75 % gesenkt.


• Das Witwengeld wurde von 60 % auf 55 % herabgesetzt.

• Das Weihnachtsgeld (Sonderzuwendung bzw. –zahlung) wurde drastisch gekürzt oder gänzlich gestrichen.

• Das Urlaubsgeld wurde gestrichen.

• In den Jahren 2005 und 2006, zum Teil auch noch 2007 sind überhaupt
keine Anpassungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge mehr vorgenommen

worden.

• Im Zeitraum 1992 bis 2007 sind die Bezüge der Richter und Staatsanwälte insgesamt nur um ca. 20 % gestiegen – in den Ländern mit vollständigem Wegfall des Weihnachtsgeldes noch weniger –, während sich der Preisindex in dieser Zeit um 32 % erhöht hat. Gegenüber den Preissteigerungen sind die Bezüge im Durchschnitt um fast 40 % zurückgeblieben.

• Die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% führt zu einem weiteren mittelbaren Einkommensverlust, weil sie – anders als bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – nicht durch Beitragsentlastungen an anderer Stelle ausgeglichen wird.

• Gegenüber vergleichbaren Gruppen in der gewerblichen Wirtschaft fällt die Entwicklung der R-Besoldung weit zurück. So ist im Handels-, Kredit- und Versicherungsgewerbe von 1992 bis 2005 eine Einkommenssteigerung von 46 % zu verzeichnen, die damit doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei der – hinter den Preissteigerungen zurückbleibenden – R-Besoldung.

• Die Aufwendungen für eine aus der Besoldung zu finanzierende beihilfekonforme Krankenversicherung sind zwischen 1993 und 2003 im Schnitt um nahezu 70 % gestiegen. Dieses führte zu einer deutlichen Verringerung der für den sonstigen Unterhalt zur Verfügung stehenden
Besoldungsbeträge.

• Außerdem sind die anteiligen Beihilfeleistungen gekürzt worden. Insbesondere wurden den Richtern und Staatsanwälten nicht versicherbare Selbstbeteiligungen in Krankheitsfällen auferlegt.

• Richter und Staatsanwälte werden seit Jahren im Hinblick auf die Anpassung ihrer Bezüge deutlich schlechter gestellt als die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes.


Berechtigte Besoldungsleistungen für bestimmte Beamtengruppen fanden keine oder keine vollständige Anwendung auf die Justiz. Durch die nicht proportionale Umsetzung von Besoldungsmaßnahmen ist in der Vergangenheit das Abstandsgebot mehrfach missachtet worden.

• Im europäischen Vergleich bewegen sich die deutschen Gehälter für Richter am unteren Rand.

• Besonders gravierend war die Behandlung kinderreicher Richterfamilien durch den Gesetzgeber. Seit 1998 wurde bis in die jüngste Vergangenheit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprochen, für eine verfassungskonforme Alimentation von Beamten- und Richterfamilien mit mehr als zwei Kindern zu sorgen.

Diese nicht abschließende Auflistung zeigt auf, dass die Besoldung und Versorgung der Richter und Staatsanwälte in Deutschland in besonderem Maße von Einschränkungen betroffen war und von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung sowohl im nationalen wie im europäischen Maßstab abgekoppelt wurde. Richter erbringen derzeit ein unzulässiges Sonderopfer.

Die Ausgestaltung der R-Besoldung darf aber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht von der Kassenlage abhängig gemacht werden. Abgesehen davon haben sich die Gesamteinnahmen von Bund und Ländern in den Jahren 2007 und 2008 gegenüber der Zeit davor erheblich verbessert, ohne dass dieses die Gesetzgeber in Bund und Ländern zu einer Rücknahme der Besoldungs- und Versorgungseinschnitte veranlasst hat.

Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand oder nach politischen
Dringlichkeitsbewertungen bemessen lässt. Besoldung und Versorgung der Richter sind kein Sparpotential von Bund und Ländern. Vielmehr sind Maßstab für die amtsangemessene Bezahlung die Entwicklung der generellen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse und der allgemeine Lebensstandard. Daran gemessen ist die Besoldung und Versorgung der Richter und Staatsanwälte nicht mehr mit der Verfassung vereinbar. Dieser Verfassungsverstoß muss dringend beseitigt werden.
Schon der Respekt vor der Dritten Gewalt gebietet, dass die erforderlichen Regelungen unverzüglich und adäquat erfolgen.

Eine unveränderte Besoldungslage führt auch zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der Judikative, wenn es um das Gewinnen hoch qualifizierter Juristen für den Richterdienst geht.


Die Gesellschaft braucht heute mehr denn je eigenverantwortliche, leistungsbereite, fachlich und sozial kompetente Persönlichkeiten in der Justiz. Es ist Sache der Dienstherren in Bund und Ländern, den dafür nötigen Rahmen zu schaffen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Gewährung einer adäquaten Besoldung.

II.

Wir erwarten deshalb nicht nur, dass die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation der Richter und Staatsanwälte in Deutschland endlich wieder geleistet wird, sondern dass die R-Besoldung insgesamt unter Einbeziehung eines Inflationsausgleichs für die vergangenen Jahre und unter Anpassung an die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen außerhalb des
öffentlichen Dienstes deutlich angehoben wird, damit sie auch einem europäischen Vergleich standhalten kann.
Die richterliche Tätigkeit ist anzuerkennen. Die gesellschaftliche Wertschätzung hat sich in der Bemessung der R-Besoldung widerzuspiegeln.

Dazu ist eine Neustrukturierung durch nur für Richter und Staatsanwälte geltende eigenständige Gesetze geboten.

Bleibt das bisherige gesetzliche Konzept der gemeinsamen Regelung von Beamten und Richterbezügen erhalten, ist für die Alimentation die Tätigkeit in der Dritten Gewalt entsprechend ihrer Eigenart und Bedeutung angemessen zu bewerten. Die Besoldung nach der bisherigen Besoldungsgruppe R 1 muss daher in der Endstufe angehoben werden, um ein Ungleichgewicht gegenüber der Bezahlung von Verwaltungsbeamten wieder auszugleichen. Auf dieser Basis ist die R-Besoldung unter Beachtung des Abstandsgebotes bei Beförderungsämtern aufzubauen.

Im Hinblick auf die Alimentation kinderreicher Richterfamilien ist darauf aufmerksam zu machen, dass die Bedarfsberechnung für Dritte und weitere Kinder nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998 von mindestens 115% des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs auszugehen hat. Dies ist das verfassungsrechtlich absolute Minimum. Der Gesetzgeber sollte bei kinderreichen Richterfamilien jedoch nicht den sozialhilferechtlichen Bedarf zur maßgeblichen Berechnungsgrundlage erklären. Denn Richter sind entsprechend ihrer Stellung als Repräsentanten der unabhängigen Dritten Gewalt zu alimentieren. Das schließt auch ihre Familien ein.
Insoweit ist es unakzeptabel, die Alimentation kinderreicher Richterfamilien wegen des Mehrbedarfs lediglich am Sozialhilfesatz auszurichten.


III.

Richter und Staatsanwälte leisten in Deutschland gute Arbeit. Sie haben einen Anspruch darauf, dass sich dieses auch in ihrer Bezahlung niederschlägt. Daher haben sich der DRB und der BDVR
entschlossen, diese gemeinsame Stellungnahme abzugeben.

Der BDVR hat sich in der Vergangenheit mit Äußerungen zu BesoldungsundVersorgungsfragen bewusst zurückgehalten. Das geschah auch in dem Bewusstsein, dass über Streitfragen in diesem Zusammenhang Verwaltungsrichter zu entscheiden haben. Er gibt seine Zurückhaltung mit diesem Positionspapier bewusst auf, weil für die richterlichen Kollegen und Kolleginnen die Schmerzgrenze mittlerweile erreicht ist.

Berlin, im August 2008


gez. Dr. Christoph Heydemann, gez. Christoph Frank,

Vorsitzender des BDVR Vorsitzender des DRB

Sonntag, 30. März 2008

Falk von Helsing - Staranwalt in 7 Tagen


Jetzt hört's auf mit dem Schmarrn

DER SPIEGEL 16/2007 vom 16.04.2007, Seite 44

Autor: Gisela Friedrichsen

STRAFJUSTIZ

"Hört's auf mit dem Schmarrn"


Viel "Aufdeckung", wenig Aufklärung: Ein Sozialpädagoge wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Frau vergewaltigt und die Kinder missbraucht zu haben.

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